Presseschau zur Chronologie der Kritik an Leipziger Drogenpolitik (2011)

Dies ist unsere Sonder-Presseschau, in die alle Artikel einfließen, die uns von Januar bis Mai 2011 erreichten und die die Leipziger Debatte über Drogenpolitik und die gegenüber unserem Projekt geäußerte Kritik (mit) zum Thema hatten. Der Titel und der Einleitungstext sind nicht von uns verfasst, sondern der jeweiligen Pressemeldung entnommen. Vor dem Titel in der [eckigen Klammer] steht der Name oder das Kürzel des Mediums, dem wir die Meldung entnommen haben! Einen Link zur kompletten Meldung findet Ihr unterhalb des Einleitungstextes.

18.01.2011: [sz-online] ​Wohlfühl-Drogenpolitik fördert Raub und Wohnungseinbrüche

Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski prangert ,Import von Beschaffungskriminalität‘ an
Die Stadt Leipzig ist nach einer aktuellen Studie die Einbrecherhochburg der neuen Bundesländer (Morgenpost berichtete). Das ist ein Spiegelbild einer verfehlten Drogenpolitik - meint Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski. Im Morgenpost-Interview spricht er von „importierter Beschaffungskriminalität“ und kritisiert, dass deren Opfer keine Lobby haben. [ Quelle: SZ-online, Link nicht mehr aktiv]


04.03.2011: [LVZ] Leipzigs Polizeichef Wawrzynski kritisiert Drogenhilfe der Messestadt
 
Leipzig. Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski hat die großzügige Drogenhilfe der Stadt kritisiert. Leipzig gebe im Vergleich zu anderen Kommunen viel Geld für die Drogen- und Suchtberatung aus, dadurch kämen immer mehr Abhängige aus dem Umfeld in die zweitgrößte sächsische Kommune. Diese seien für den sprunghaften Anstieg von Raubstraftaten und Wohnungseinbrüchen in Leipzig verantwortlich. „Von 20 gefassten Einbrechern sind 17 drogenabhängig“, sagte Wawrzynski in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Das sagt etwas aus über die Qualität dessen, was hier in Leipzig in der Drogenszene abgeht.“
[Quelle: lvz-online, Link nicht mehr aktiv]
 

11.05.2011: [Podiumsdiskussion] "Zwischen Hilfe und Repression" im Leipziger Hauptbahnhof

Mit:
Freya-Maria Klinger, MdL Sachsen, DIE LINKE
Sylke Lein, Suchtbeauftragte der Stadt Leipzig
Dr. Harald Terpe, MdB Bündnis 90/ Die Grünen
Horst Wawrzynski, Polizeipräsident der Stadt Leipzig
Lutz Wiederanders, Sachgebietsleiter Straßensozialarbeit Leipzig
Moderation: Thyra Veyder-Malberg (Stadtmagazin Kreuzer)

Aufzeichnung der Podiumsdiskussion:
auf youtube - youtu.be/HdRqqnOfCEE
als mp3 - [Link leider nicht mehr verfügbar]

Aufzeichnung der Publikumsdiskussion:
auf youtube - youtu.be/bSbv3jTOep0
als mp3 - [Link leider nicht mehr verfügbar]

 


12.05.2011: [L-IZ] Zwischen Repression und Hilfe in der Drogenpolitik (1):

Leipziger Beteiligte finden sich zusammen
Drogen, Gewalt, Politik, Repression, Opfer, Täter und Hilfe in Leipzig - ein Spannungsfeld, in dem sich
rasch Bürgerängste, Medien und Beteiligte verirren, widerspiegeln und verbeißen können.
Das Thema kocht nun schon seit Wochen, vor allem in den Medien - wie man kritisieren wird, nun
folgten viele Leipziger einer Einladung des linXXnet Abgeordnetenbüro Die Linke und der Grünen in
den Leipziger Hauptbahnhof, um die Frage zu debattieren. Eine Diskussion, die einen Effekt haben
könnte. Wenn die Ansätze des Abends weiter verfolgt würden.
[Link leider nicht mehr verfügbar]
 

12.05.2011: [BILD-Leipzig] Leipzigs Polizeipräsident - Drogenfall in der Verwandtschaft!

Leipzig - Mutiges Bekenntnis! Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski (58), der wegen seiner
scharfen Kritik an der Drogenpolitik der Stadt immer wieder in die Schlagzeilen kam, sprach
Mittwochabend von eigenen, ganz persönlichen Erfahrungen mit Süchtigen: „Es gibt eine junge Frau
in meinem eigenen, erweiterten Familienkreis, die jahrelang in der Eisenbahnstraße wohnte und nun
drogenabhängig geworden ist." Sie sei gerade 26 Jahre alt. „Es tut sehr weh, so etwas zu sehen."
www.bild.de/regional/leipzig/drogenbesitz/polizeichef-drogenfall-...
 

13.05.2011: [BILD-Leipzig] Fördermittel-Schande: Stadt zahlt 80 000 Euro - Junkies werden vor der Polizei gewarnt

Schon über 250 Raubüberfälle, Drogengipfel im Hauptbahnhof! BILD sagt, wie schlimm es wirklich ist
Leipzig -„Polizeikontrolle - was tun?“ So heißt Faltblatt der Drogenberatungsstelle „Drug Scouts“ in
der Eutritzscher Straße. Darin unzählige Hinweise, wie sich Junkies verhalten sollten, wenn sie von
der Polizei erwischt werden. Bezahlt von der Stadt, abgesegnet vom Vorsitzenden des Drogenbeirats,
Sozialbürgermeister Thomas Fabian (55, SPD)!
www.bild.de/regional/leipzig/drogen/stadt-zahlt-80000-euro-178688...


13.05.2011: [LVZ] Polizeichef mahnt, Stadt verteidigt sich - kaum Annäherung bei umstrittener Drogenpolitik

Leipzig. 251 Überfälle seit Jahresbeginn, davon 55 allein auf Geschäfte - diese Raubserie besorgt viele
Leipziger. Und sie ließ die Frage aufkommen, ob etwas schief läuft in der Drogenpolitik der Stadt.
Immerhin stammen die meisten der bisher gefassten Täter aus der Rauschgiftszene. Doch eine
Podiumsdiskussion im Hauptbahnhof hinterließ den Eindruck: Die Stadt sieht offenbar keinen Grund,
das Ruder rumzureißen.
http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Polizeichef-mahnt-Stadt-verteidigt-sic...

13.05. 2011: [LVZ] "Drogenaffin" - massive Kritik am Projekt "Drug Scouts"

Leipzig. Massive Kritik gibt es an der städtischen Förderung für die Drug Scouts Leipzig. Das Projekt
betreibt den so genannten Drogen-Info-Laden "Drug Store" in der Eutritzscher Straße, tourt mit
Infoständen in der Szene und unterhält ein umfangreiches Internetportal - Zielgruppe: 14- bis 25-
Jährige. Doch womöglich beschäftigt sich schon bald die Rechtsaufsicht mit dem allzu basisnahen
Beratungsangebot.
http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Drogenaffin-massive-Kritik-am-Projekt-...


14.05.2011: [LVZ] Landespolizeipräsident Bernd Merbitz rechnet mit Drogenpolitik der Stadtverwaltung ab

Seit Monaten tobt der Streit um die Drogenpolitik der Stadt. Jetzt hat sich Landespolizeipräsident
Bernd Merbitz in die Debatte eingeschaltet. Im LVZ-Interview holt er zur Generalabrechnung mit der
Stadtverwaltung aus und fordert eine grundlegende Änderung der Strategie im Umgang mit der
Rauschgiftszene.
http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Landespolizeipraesident-Bernd-Merbitz-...

 

15.05.2011: [LINKE/GRÜNE/SPD] Zur Debatte um die Leipziger Drogen- und Suchtpolitik und zur Kritik an den Drug Scouts

StadträtInnen von Bündnis 90/ Die Grünen, LINKE und SPD verwehren sich gegen die Verschärfung
der Debatte durch die Polizei und die Kritik an den Drug Scouts
www.linke-bueros.de/text.php?textID=6941&naviID=451&openCont=


15.05.2011: [LVZ] Diskussion um Leipziger Drogenpolitik: Stadträte erwidern Kritik des Polizeipräsidenten

Leipzig. Die Drogen- und Suchtpolitik der Stadt Leipzig sorgt weiterhin für Wirbel. Nachdem Sachsens
Landespolizeipräsident Bernd Merbitz die Stadtverwaltung in einem Interview mit der Leipziger
Volkszeitung scharf angegriffen und dabei die Strategie der Kommune als „tickende Zeitbombe“
bezeichnet hat, meldeten sich am Sonntag mehrere Stadträte zu Wort.
Sozialdemokraten, Linke und Bündnisgrüne wiesen die Vorwürfe der Polizei entschieden zurück und
betonten die Notwendigkeit der begleitenden und akzeptierenden Präventionsarbeit. Dagegen
pflichten die Leipziger Christdemokraten der Polizei bei und fordern eine rigorose Kurskorrektur.
http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Diskussion-um-Leipziger-Drogenpolitik-...

 

15.05.2011: [L-IZ] Die LVZ, der Polizeipräsident und die Drogenpolitik in Leipzig: Poltern ohne Lösungsvorschläge

Ein LVZ-Artikel erfreut seit Samstag, 14. Mai, die Leipziger Öffentlichkeit. "Es fehlt der politische
Wille. Landespolizeipräsident Bernd Merbitz rechnet mit Drogenpolitik der Stadtverwaltung ab", ist
er betitelt. Die drei begabtesten Redakteure der Zeitung haben den obersten Polizisten des Freistaats
befragt. Und der Leser durfte in freudiger Erwartung lesen, wie die (Ab)Rechnung ausgeht.
[Link leider nicht mehr verfügbar]
 

15.05.2011: [L-IZ] Drogen, Vorwürfe, Polizeipolitik: Politische Reaktionen auf das Merbitz-Interview

Drogenpolitik eignet sich immer gut als Saure-Gurken-Thema. Da kann man sich als wackerer
Kämpfer für eine saubere, ordentliche und sichere Welt profilieren. Besonders dann, wenn die
rabiaten Sparmaßnahmen in anderen Ressorts zu negativen Folgen in der Kriminalitätsstatistik
führen. Und so kocht das Thema seit Wochen im Leib-und-Magen-Medium der Leipziger vor sich hin.
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16.05.2011: [BILD-Leipzig] Fühlen sich Junkies in Leipzig zu wohl? - CDU fordert härtere Anti-Drogen-Politik!

Leipzig – Der Streit über den richtigen Umgang mit Drogenabhängigen war bislang einer zwischen
Verwaltung und Polizei. Nun hat er auch die Stadtrats-Fraktionen erreicht.
Die CDU fordert erst einmal, die Bezeichnung „Drogenpolitik" aus dem Sprachgebrauch der Stadt zu
tilgen: „Nach geltendem Recht kann es nur eine Anti-Drogen-Politik geben."
www.bild.de/regional/leipzig/drogen/cdu-fordert-haertere-anti-dro...
 

16.05.2011: [L-IZ] Fraktionsvorsitzender der Grünen zum Merbitz-Interview: Das Interview hat dem Ansehen Leipzigs ohne Not geschadet

Nicht nur bei den jüngeren Stadträtinnen und Stadträten Leipzigs erinnerte das am 14. Mai in der LVZ
abgedruckte Interview mit dem sächsischen Polizeipräsidenten Bernd Merbitz an eine fatale
Kraftmeierei ohne Verständnis für die engagierte Arbeit in Leipzig. Auch der Fraktionsvorsitzende der
Grünen, Wolfram Leuze, sieht die Drohgebärde in der Tageszeitung mit Befremden.
[Link leider nicht mehr verfügbar]


16.05.2011: [Hanfjournal] Dreckige Kampagne

Die Leipziger "Bild"-Zeitung unterstützt seit geraumer Zeit eine Kampagne des Leipziger
Polizeipräsidenten, der kürzlich zur munteren Junkie-Jagd geblasen hatte, obwohl die Stadt Leipzig
ein ganz anderes Konzept verfolgt.
In ihrer gestrigen Ausgabe hetzt das Boulevard-Blatt dann gegen die Leipziger Drug Scouts. Weil sie
auf Ihrer Webseite auf die Grundrechte eines Bürger bei polizeilichen Maßnahmen erläutern, wird
die Einrichtung zur niederschwelligen Hilfe für User diffamiert und in ein illegales Umfeld gerrückt.
Wie bei den Kollegen üblich, werden im Artikel lediglich Passagen aus dem betreffenden Dokument
zitiert, ohne es zu verlinken. So fällt das aus die Diskrepanz zwische dem Original-Dokument und dem
Bild-Artikel im www. kaum auf.
hanfjournal.de/hajo-website/artikel/2011/131_mai/s32_0511_drug_sc...


16.05.2011: [LVZ] Leipziger Stadtrat beschäftigt sich mit Drogenpolitik - Grüne reichen Fragenkatalog ein

Leipzig. Die Kritik an Leipzigs Drogen- und Suchtpolitik soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die
Gründen am kommenden Mittwoch in der Ratsversammlung thematisiert werden. Dazu hat die
Stadtrats-Fraktion der Partei am Montag eine neun Punkte umfassende dringliche Anfrage an den
Oberbürgermeister gestellt, die sich vornehmlich mit Angriffen des sächsischen Polizeipräsidenten
Bernd Merbitz auf die Strategie der Stadtverwaltung beschäftigen.
http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Leipziger-Stadtrat-beschaeftigt-sich-m...

16.05.2011: [LVZ] Streit um Leipzigs Drogenpolitik: Liberale warnen vor Dauer-Wahlkampf - Kritik an Merbitz

Leipzig. Im Streit um die Drogen- und Suchtpolitik der Messestadt haben Leipzigs Liberale am Montag
zu einer „verbalen Abrüstung“ aufgerufen. „Das Drogenproblem gibt es in Leipzig seit Jahren. Es jetzt
zu skandalisieren, lenkt von der eigenen politischen Verantwortung ab“, sagte Ralf-Peter Wirth,
Vertreter der FDP im Drogenbeirat der Stadt. Wirth interpretiert die von Leipzigs Polizeipräsidenten
Horst Wawrzynski geäußerte Kritik an der kommunalen Präventionsstrategie eher als einen Hilferuf,
weil sich an der Situation in der Messestadt nichts.
http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Streit-um-Leipzigs-Drogenpolitik-Liber...

16.05.2011: [LF] Drogenpolitik in Leipzig: Landespolizeipräsident bringt sich für Leipziger Oberbürgermeisterwahl 2013 in die "Schusslinie" [mit Video!]

Neue Runde in der Diskussion um Leipzigs Anti-Drogenpogramm: Zunächst die klaren Worte von
Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski. In die gleiche Kerbe schlägt nun Bernd Merbitz. Am
Wochenende äußerte sich Sachsens oberster Polizist in der Leipziger Volkszeitung zur Leipziger
Drogenpolitik. Diese Aussage schlägt nun hohe Wellen, LEIPZIG FERNSEHEN hat bei einer Kritikerin
mal nachgefragt:
[Link leider nicht mehr verfügbar]


17.05.2011: [BILD-Leipzig] Die Suchtberatungsstelle ist nur ein paar Meter entfernt... Drogen- Spritzen in Kita gefunden!

Leipzig - Elke Curth (51) ist eine tapfere Frau. Die Leiterin der Montessori-Kita in der Reudnitzer
Koehlerstraße steht am Tor der „Villa Kunterbunt“ und versichert: „Es ist schon viel besser geworden.
www.bild.de/regional/leipzig/kindergaerten/drogen-spritzen-in-kit...


17.05.2011: [LVZ] Bürgermeister Fabian verteidigt Drogenpolitik - kein Verständnis für Einmischung aus Dresden

Leipzig. Sozialbürgermeister Thomas Fabian hat am Dienstag die Leipziger Drogenpolitik gegen die
Angriffe des sächsischen Polizeipräsidenten Bernd Merbitz vehement verteidigt und dem
umstrittenen Drogenhilfeprojekt Drug Scouts demonstrativ den Rücken gestärkt.
http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Buergermeister-Fabian-verteidigt-Droge...

17.05.2011: [BILD-Leipzig] Nach Kritik an seiner Drogenpolitik - Sozialdezernent geht auf Sachsens Polizeichef los

Leipzig – Seit Tagen fährt die Polizei schwere Geschütze gegen die Drogenpolitik der Stadt auf. JETZT
SCHLÄGT LEIPZIGS SOZIAL-DEZERNENT PROF. THOMAS FABIAN (55/SPD) ZURÜCK!
www.bild.de/regional/leipzig/leipzig/fabian-wehrtsich-gegen-kriti...


17.05.2011: [L-IZ] Drogenpolitik in Leipzig: Das Merbitz-Interview wird Thema im Stadtrat

Das, was die Leipziger Volkszeitung in ihrer Ausgabe vom 14./15.Mai als Interview mit dem
sächsischen Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz veröffentlichte, wird in der Sitzung des
Stadtrates am Mittwoch, 18. Mai, Thema einer Dringlichen Anfrage. Die Fraktion von Bündnis 90/Die
Grünen hat sie am Montag, 16. Mai, eingereicht.
[Link leider nicht mehr verfügbar]


17.05.2011: [L-IZ] FDP zur Leipziger Diskussion um Drogenpolitik: Debatte nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat sich kritisch zur aktuellen Debatte über die
Drogenkriminalität und die Drogenpolitik in Leipzig geäußert: "Hier wird ideologisch auf dem Rücken
der Betroffenen polemisiert", sagt der Vertreter der FDP-Fraktion im Drogenbeirat der Messestadt,
Ralf-Peter Wirth.
[Link leider nicht mehr verfügbar]


17.05.2011: [L-IZ] Linken-Abgeordnete widerspricht Polizeipräsidenten: Mehr Repression gegen Drogennutzer verschärft die Beschaffungskriminalität

Sie war selbst Teil jenes ungefügen Interviews mit Landespolizeipräsident Bernd Merbitz, das die LVZ
am 14. Mai veröffentlichte: Freya-Maria Klinger, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im
sächsischen Landtag. Sie rechnet dem Polizeipräsidenten vor, wie teuer das Problem eigentlich ist,
über das er so forsch redete.
[Link leider nicht mehr verfügbar]


17.05.2011: [mdr] Drogen- und Kriminalitätsbericht - Drogenkonsum rückläufig [mit Video aus dem Sachsenspiegel vom 16.05.2011]

Dem neuen Drogenbericht der Bundesregierung zufolge ist der Konsum von Cannabis und Alkohol
zurückgegangen. Außerdem sank laut vorab bekannt gewordenen Daten der Kriminalitätsstatistik für
Deutschland die Gesamtzahl der Straftaten. Allerdings gab es mehr Einbrüche. Vor diesem
Hintergrund ist in Leipzig ein heftiger Streit zwischen Stadt und Polizei ausgebrochen.
[Link zur Quelle nicht mehr verfügbar]


17.05.2011: [LF] Drogenpolitik in Leipzig: Bürgermeister Thomas Fabian erzürnt über Merbitz-Panikmache

Bernd Merbitz' Aussagen zu Leipzigs Drogenpolitik schlagen weiter hohe Welle. Nun hat die
Diskussion auch das Leipziger Rathaus erreicht. Dort nimmt man den Inhalt zwar gelassen. Die Art
des ersten Sächsischen Polizisten stößt aber auf Ablehnung.
[Link leider nicht mehr verfügbar]


17.05.2011: [mdr] Hintergrund - Drogenpolitik Leipzig

Die Leipziger Drogenpolitik orientiert sich an den Grundsätzen der Drogenpolitik der
Bundesregierung und besteht aus vier Säulen: Prävention, Therapie und Beratung, Überlebenshilfen
sowie Angebotsreduzierung und Repression.
[Link zur Quelle nicht mehr verfügbar]


17.05.2011: [CDU] Stadtverwaltung muss in der Drogenpolitik endlich mit der Polizei konstruktiv zusammenarbeiten

Angesichts ausufernder Beschaffungskriminalität muss die Stadtverwaltung in der Drogenpolitik
endlich mit der Polizei konstruktiv und verbindlich zusammenarbeiten.
„Ich fordere den Oberbürgermeister und seine Beigeordneten Fabian und Rosenthal auf, den
Leipziger Bürgerinnen und Bürgern schnellstens kundzutun, welche Zusammenarbeit sie der Polizei
anbieten, damit wirkungsvolle Maßnahmen gegen die immer häufigeren und rücksichtloseren
Beschaffungsstraftaten eingeleitet werden können.“ so Dieter Deissler, Stadtrat und Vorsitzender des
CDU-Ortsverbandes Mitte.
www.cdu-leipzig.de/view.69/items/stadtverwaltung-muss-in-der-drog...


17.05.2011: [BILD-Leipzig] Bürgermeister: Polizei gefährdet Leipzigs Drogenpolitik

Leipzig (dpa/sn) - Zwischen Stadt und Polizei in Leipzig ist ein Streit um die Drogenpolitik entbrannt.
Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) kritisierte am Dienstag Landespolizeipräsident Bernd
Merbitz. «So, wie Herr Merbitz die Diskussion zur Zeit führt, geht es nicht. Er verunsichert damit nicht
nur die Bevölkerung und die Mitarbeiter der Drogenhilfe, sondern auch seine eigenen Mitarbeiter.»
Nicht die Stadt, sondern die Polizei gefährde derzeit die Drogenpolitik. Merbitz hatte der
Stadtverwaltung vorgeworfen, mit einer «Wohlfühlstrategie» für die Zunahme der
Beschaffungskriminalität verantwortlich zu sein.
www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-regional/buergermeister-poli...


17.05.2011: [Freie Presse] Polizei und Stadt streiten in Leipzig weiter über Drogenpolitik - Fabian: Merbitz soll sich nicht einmischen

Leipzig (dapd-lsc). Im Streit über die Drogenpolitik finden die Stadt Leipzig und die Polizeiführung
keinen gemeinsamen Nenner. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) warf Landespolizeipräsident
Bernd Merbitz am Dienstag unter anderem Panikmache vor. Auch sei nicht hinnehmbar, dass sich
Merbitz anmaße, den Sozialarbeitern in der Stadt über Zeitungsinterviews Ratschläge zu erteilen.
Während die Grünen in die Kritik einstimmten, bekam Merbitz von der CDU Rückendeckung.
[Quelle: freiepresse, LInk nicht mehr aktiv]

18.05.2011: [L-IZ] Leipziger Drogenpolitik: Sozialbürgermeister wehrt sich gegen Vorwürfe des Landespolizeipräsidenten

Man muss schon ganz schwere Geschütze auffahren, um einen wie Sozialbürgermeister Prof. Thomas
Fabian auf die Palme zu bringen. Und selbst wenn er austeilt, lächelt dieser Mann mit fast asiatischer
Gelassenheit freundlich in die Runde. So wie auf der Pressekonferenz im Neuen Rathaus, die Fabian
aus Anlass der Angriffe des Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz zum Thema Drogenpolitik der
Stadt einberufen hatte.
[Link leider nicht mehr verfügbar]


18.05.2011: [L-IZ] Bernd Merbitz, die CDU und die angebliche Anti-Drogenpolitik (1): Die Fankurve meldet sich zu Wort

Fast ist es, als hätte man endlich ein Thema gefunden, das sich zum erhobenen Zeigefinger eignet.
Nun werden seitens der CDU Forderungen an die Stadt Leipzig laut, deren Sinn sich kaum erschließt
und welche häufig von Themenferne zeugen. Hier also Umbenennungsideen, falsche Kausalketten,
Unterstellungen und ein unmöglicher Vorschlag am Schluss.
[Link leider nicht mehr verfügbar]

18.05.2011: [L-IZ] Der Stadtrat tagt: Im Rathaus entbrennt die Drogenpolitik-Debatte

Jemand hat es sich scheinbar ganz einfach gemacht. Die pauschalen Attacken vom
Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz in der LVZ und seine Vermischung von Sozialpolitik und
Drogenkriminalität entfachen heute auch bei den Stadtabgeordneten eine heftige Debatte. Doch am
Ende bleibt's wie es vorher war: Nicht die Drogenabhängigen haben Schuld daran, dass in
Deutschland illegale Drogen an Frau und Mann gebracht werden.
[Link leider nicht mehr verfügbar]


18.05.2011: [LVZ] Drogenpolitik-Streit: Rosenthal fordert im Leipziger Stadtrat Entschuldigung von Merbitz

Leipzig. Der Streit zwischen Landespolizeipräsident Bernd Merbitz und der Leipziger Stadtverwaltung
zum Thema Drogenkriminalität beschäftigte am Mittwoch die Leipziger Ratsversammlung.
Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) betonte, dass Leipzig im bundesweiten Vergleich
keine Kriminalitätshochburg sei. Gemessen an den Straftaten pro 100.000 Einwohner liege es noch
hinter Magdeburg und Halle.
http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Drogenpolitik-Streit-Rosenthal-fordert...

19.05.2011: [L-IZ] Diskussion um Leipziger Drogenpolitik: SPD-Vorsitzender kritisiert leere Worthülsen des Polizeipräsidenten

„Das Interview des sächsischen Polizeipräsidenten Merbitz in der LVZ vom 14.05.2011 stößt in der
SPD Leipzig auf großes Unverständnis“, erklärte deren Vorsitzender Michael Clobes (43) in einer
Stellungnahme zu der heftigen Diskussion zwischen Stadtverwaltung und Polizeispitze über die
Drogenpolitik der Stadt.
[Link leider nicht mehr verfügbar]


19.05.2011: [mdr] Sozialbürgermeister kritisiert Landespolizeichef - Streit um Leipziger Drogenpolitik verschärft sich [mit Video!]

Die Auseinandersetzungen um die Leipziger Drogenpolitik gehen in eine neue Runde. Leipzigs
Sozialbürgermeister Thomas Fabian kritisierte nun die Äußerungen von Landespolizeipräsident Bernd
Merbitz zur Situation in der Stadt. Das Verhalten von Merbitz gefährde die langjährige, sehr gute
Zusammenarbeit mit der Polizei und die derzeitige Drogenpolitik, erklärte Fabian am Dienstag. "So,
wie Herr Merbitz die Diskussion führt, geht es nicht. Er dramatisiert das Thema unnötig und
verunsichert damit nicht nur die Bevölkerung und die Mitarbeiter der Drogenhilfe, sondern auch
seine eigenen Mitarbeiter", erklärte Fabian.
[Link zur Quelle nicht mehr verfügbar]


19.05.2011: [L-IZ] Grüne zur Merbitz-Polterei in LVZ und Bild: Landespolizeipräsident soll sich um die Polizeireform kümmern und nicht ablenken

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag ist über die Äußerungen von
Landespolizeipräsident Bernd Merbitz zu Leipzigs Drogenpolitik entsetzt, die am 14. Mai in der
Leipziger Volkszeitung zu lesen waren.
[Link leider nicht mehr verfügbar]

19.05.2011: [BILD-Leipzig] OB Jung will Drogen-Streit schlichten - „Wir müssen uns fragen, ob wir richtig arbeiten“

Leipzig – Auch im Stadtrat war die Drogen-Diskussion Mittwoch eines der bestimmenden Themen.
Zunächst kritisierte Ordnungs-Dezernent Heiko Rosenthal (36, LINKE), dass die Polizeireform in
Leipzig zu einer Verringerung von 32 auf vier Beamte im Präventionsbereich führe. Dann meldete
sich OB Burkhard Jung (53, SPD) zu Wort und versuchte zu schlichten.
www.bild.de/regional/leipzig/drogen/wir-muessen-uns-fragen-ob-wir-richtig-arbeiten-17962020.bild.html


19.05.2011: [Stadt Leipzig] Sozialbürgermeister Fabian weist Kritik an Leipziger Drogenpolitik zurück

Die städtische Drogenpolitik ist nicht die Ursache für eine steigende Zahl an Überfällen und
Einbrüchen in Leipzig“, erklärte Bürgermeister Thomas Fabian in einem Pressegespräch. Damit wies
er seitens des Landespolizeipräsidenten öffentlich geäußerte Vorwürfe entschieden zurück.
https://www.leipzig.de/news/news/sozialbrgermeister-fabian-weist-kritik-an-leipziger-drogenpolitik-zurck/


19.05.2011: [BILD-Leipzig] Mutige Ärztin schreibt Protestbrief an Sozialdezernent Fabian - „In Leipzig werden Drogenabhängige verhätschelt!“

Leipzig – In der Debatte um Drogenpolitik in unserer Stadt hat die Leipziger Ärztin Maria Wischer
(66), die viele Jahre selbst als Gutachterin für die Rentenversicherung im Suchtbereich gearbeitet
hat, jetzt einen Protestbrief an Sozialdezernent Prof. Thomas Fabian (55, SPD) verfasst. BILD
dokumentiert das Schreiben in Auszügen.
www.bild.de/regional/leipzig/drogen/in-leipzig-werden-drogenabhae...


19.05.2011: [drug scouts] Pressemitteilung zu Unterstellungen und Vorwürfen in der Berichterstattung in Online- und Printmedien

Wir möchten uns an dieser Stelle zu einigen Vorwürfen bzw. Unterstellungen unserem Projekt
gegenüber äußern und einige Dinge (er)klären:
/de/presse/ds-pressemitteilung-zu-aktuellen-vorw%C3%BCrfen-und-unterstellungen-gegen%C3%BCber-unserem-projekt


20.05.2011: [L-IZ] Linke Abgeordnete kritisieren Kampagne des Polizeipräsidenten: Die Droge Schnellschuss löst kein Problem

Seit Sachsens Polizeipräsident Bernd Merbitz am 14. Mai via LVZ-Interview die Öffentlichkeit mit
seinen ungemein konkreten Vorstellungen zur Leipziger Drogenpolitik erfreute, tobt in Leipzig die
Diskussion. Am Mittwoch, 18. Mai, widmete auch der Leipziger Stadtrat seine Zeit dieser fruchtlosen
Diskussion. Leipziger Abgeordnete der Linken finden die Vorstellungen des Polizeipräsidenten
reineweg weltfremd.
[Link leider nicht mehr verfügbar]


18.05.2011: [drogen-info-berlin] Bild und Polizei hetzen gegen Drogenberatungsstelle

Jeder, der schon einmal in der nüchternen Atmosphäre einer Drogenberatung hier in Berlin gewesen
ist, wird bemerkt haben, dass hier keine „DROGEN-Beratung“ stattfindet, sondern – in der Regel -
Indikationen gesucht werden, um den Besucher in eine staatlich geförderte Maßnahme, wie
Entgiftung und Therapie, zu bringen. Meist handelt es sich ja um besorgte Eltern, die mit ihren
Schützlingen in der Drogenberatung auftauchen, ganz verschüchtert sind und davon ausgehen, dass
der Drogenberater alles zum Thema weiß.
[Link leider nicht mehr verfügbar]


19.05.2011: [kübel] Leipzig auf Droge? - Warum wir die Drugscouts trotzdem gut finden und die aktuelle Pressedebatte für Leipzig als hinderlich.

Die Drogenpolitik der Stadt Leipzig ist derzeit das Thema Nummer eins in sämtlichen regionalen
Medien, auch überregional schafften wir es schon in die Schlagzeilen. Stellt sich nur die Frage, ob die
aktuell öffentlich geführte Diskussion positiv für Leipzig ist.
Leipzigs Drogenpolitik ist es durchaus wert in der Presse auch überregional erwähnt zu werden. Sie
ist fortschrittlich, fachlich auf einem hohen Niveau und wird bundesweit von anderen
Drogenhilfeprojekten (beispielsweise Frankfurt a.M., Nürnberg, Bremen, Köln etc) geschätzt.
kuebelonline.de/?q=leipzig-auf-droge-warum-wir-die-drugscouts-trotzdem-gut-finden-und-die-aktuelle-pressedebatte-f%C3%BCr-le


21.05.2011: [kreuzer] »Wir dulden keine kriminelle Drogenszene, sondern helfen abhängigen Menschen«

Leipzigs Sozialdezernent Thomas Fabian verteiligt die in die Kritik geratene Drogenpolitik der Stadt
In Leipzig tobt seit mehreren Wochen eine angespannte Debatte um die richtige Drogenpolitik. Vor
allem von Seiten der Polizei gibt es heftige Vorwürfe an die Adresse der Stadt. Deren Politik würde
zum Problem der Beschaffungskriminalität beitragen und die Situation verschärfen. Stimmt so nicht,
sagt Sozialbürgermeister Thomas Fabian im Interview und nimmt Stellung zu den Vorwürfen.
kreuzer-leipzig.de/2011/05/21/wir-dulden-keine-kriminelle-drogenszene-sondern-helfen-abhaengigen-menschen/


22.05.2011: [L-IZ] Bernd Merbitz, die CDU und die angebliche Anti-Drogenpolitik (2): Unterstützung aus dem Landtag

Auch der CDU-Verband Leipzig-Mitte hat nun Wünsche im Fahrwasser des mittlerweile berüchtigten
Wochenendinterviews mit Bernd Merbitz entdeckt. Überschrift: "Stadtverwaltung muss in der
Drogenpolitik endlich mit der Polizei konstruktiv zusammenarbeiten". Dafür hatte man immerhin
fünf Tage gebraucht, nach dem Schlussgefühl der Podiumsdiskussion vom Mittwoch, dem 11. Mai.
[Link leider nicht mehr verfügbar]

23.05.2011: [LF] Ausstellung „Wandelhalle Sucht“ in den Promenaden Hauptbahnhof

Das Amt für Jugend, Familie und Bildung und das Zentrum für Drogenhilfe organisieren gemeinsam
mit dem Gesundheitsamt, Vereinen und Projekten der ambulanten Suchtkrankenhilfe eine
Ausstellung anlässlich der bundesweiten Aktionswoche "Alkohol? Weniger ist besser!".
[Link leider nicht mehr verfügbar]

25.05.2011: [LINKE & GRÜNE] Linke und Grüne begrüßen Vorschläge des Kriminologen Pfeiffer und fordern die CDU auf, sich diesen Lösungsansätzen nicht zu verweigern

Kasek und Nagel zur Drogendebatte: Link nicht mehr aktiv


25.05.2011: [LVZ] Ausstellung zum Thema Alkohol im Untergeschoss des Leipziger Hauptbahnhofs

Leipzig. Die Ausstellung „Wandelhalle Sucht“ soll noch bis Freitag im Untergeschoss der Promenaden
des Leipziger Hauptbahnhofs die Besucher über das Thema Alkohol informieren. Wie das Jugendamt
mitteilte, ist die Schau Teil der bundesweiten Aktionswoche „Alkohol? Weniger ist besser!“.
http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Ausstellung-zum-Thema-Alkohol-im-Unter...


26.05.2011: [LVZ] "Hauptaufgabe: Drogen-Aufklärung"

Ein Interview mit uns Drug Scouts aus der Printausgabe der Leipziger Volkszeitung:
drugscouts.de/de/presse/lvz-drug-scouts-hauptaufgabe-drogen-aufklaerung