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Dies ist unsere Presseschau. Der Titel und der Einleitungstext sind nicht von uns verfasst, sondern der jeweiligen Pressemeldung entnommen. Vor dem Titel in der [eckigen Klammer] steht der Name oder das Kürzel des Mediums, dem wir die Meldung entnommen haben! Einen Link zur kompletten Meldung findet Ihr unterhalb des Einleitungstextes.

[taz-blog] Polizei intensiviert Kifferjagd

Wed, 22/05/2013 - 17:01

Seit Jahrzehnten beschwören Politiker aller Couleurs gebetsmühlenartig, dass es bei der Umsetzung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und der Anwendung repressiver Maßnahmen in erster Linie darum gehe, die Händler von illegallisierten Betäubungsmitteln (Dealer) zu verfolgen, festzunehmen und vor Gericht zu stellen. Die Realität zeigt jedoch, dass die Konsumenten zunehmend weit mehr als die Dealer von der Polizei aufgegriffen werden.

[BMG] Kabinett beschließt 27. Betäubungsmittel-Änderungsverordnung

Wed, 22/05/2013 - 16:32

Heute hat das Kabinett die Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit dieser Verordnung sollen 26 neue psychoaktive Substanzen in die Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aufgenommen werden. Ziel ist es, den Missbrauch dieser Stoffe einzudämmen, die Gesundheit Einzelner und der Bevölkerung zu schützen und die Strafverfolgung zu erleichtern. Bei den Substanzen handelt es sich um synthetische Cannabinoide sowie um synthetische Derivate des Cathinons, Amfetamins und Phencyclidins.

[PZ] Neue Substanzen fürs BtMG

Wed, 22/05/2013 - 15:05

Die Bundesregierung will 26 neue Substanzen dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterstellen. Dazu beschloss das Bundeskabinett heute die 27. Betäubungsmittel-Änderungsverordnung. Bei den betroffenen Substanzen handelt es sich um synthetische Cannabinoide, synthetische Derivate des Cathinons, Amfetamins und Phencyclidins sowie die Benzodiazepine Etizolam und Phenazepam. Auch das seit kurzem in Deutschland zur Behandlung der Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung zugelassene Lisdexamfetamin soll ins BtMG aufgenommen werden.

[DAZ] 27. BtMÄV kommt: Kampf gegen neue psychoaktive Substanzen

Wed, 22/05/2013 - 15:04

Berlin - Das Kabinett hat am Mittwoch die 27. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit ihr sollen 26 neue psychoaktive Substanzen in die Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes aufgenommen werden. Ziel sei es, den Missbrauch dieser Stoffe einzudämmen, die Gesundheit Einzelner und der Bevölkerung zu schützen und die Strafverfolgung zu erleichtern, erklärt das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

[LIZ] Die Friedenspfeife nach einem heftigen Streit: Neue drogenpolitische Leitlinien für Leipzig

Wed, 15/05/2013 - 17:47

Das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule hat die drogenpolitischen Leitlinien der Stadt neu formuliert. Sie sollen nun in den Ausschüssen des Stadtrates beraten und im Juni von der Ratsversammlung beschlossen werden.

http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2013/05/Neue-drogenpolitische-Leitlinien-fuer-Leipzig-48105.html

[LVZ] Drogenpolitik in Leipzig: Kommune stellt neue Leitlinien vor – Maßnahmenkatalog soll folgen

Wed, 15/05/2013 - 17:43

Die Stadtverwaltung hat ihre drogenpolitischen Leitlinien überarbeitet. Wie es am Freitag aus dem Neuen Rathaus hieß, soll die Neufassung im Juni in der Ratsversammlung beschlossen werden.

http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/drogenpolitik-in-leipzig-kommune-stellt-neue-leitlinien-vor-massnahmenkatalog-soll-folgen/r-citynews-a-186598.html

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