Şubat 2012

[LVZ] Hitzige Debatte im Leipziger Stadtrat: Polizei erhält Stimmrecht im Drogenbeirat

Leipzig. Die Leipziger Polizei darf künftig über die Drogenpolitik der Stadt mitbestimmen. Am Mittwoch votierte der Stadtrat mit knapper Mehrheit dafür, dass die Ordnungshüter im Drogenbeirat ein Stimmrecht bekommen und nicht wie bisher nur beratendes Mitglied sind. Zuvor hatten sich die Fraktionen eine hitzige Debatte über den CDU-Antrag geliefert.

[L-IZ] Der Stadtrat tagt: Polizei erhält Stimmrecht im Drogenbeirat

Im Drogenbeirat der Stadt Leipzig haben künftig alle Mitglieder ein Stimmrecht- wenn sie das wünschen. Das hat die Ratsversammlung am 29. Februar mehrheitlich entschieden - dagegen waren die Linke und die Grünen. Die Initiative ging auf einen CDU-Antrag zurück, der allerdings nur der Polizei eine vollwertige Mitgliedschaft verschaffen sollte. Die Verwaltung räumte in ihrem Standpunkt aber allen im Drogenbeirat Mitwirkenden ein Stimmrecht ein. Vor der Abstimmung debattierten die Fraktionen über Sinn und Unsinn des Antrags.

[L-IZ] Polizei soll vollwertiges Mitglied im Drogenbeirat werden: SPD-Stadtrat Christopher Zenker zum aktuellen Thema

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat will mit ihrem Antrag erreichen, dass die Leipziger Polizei eine vollwertige Mitgliedschaft mit Stimmrecht im Drogenbeirat erhält. Dieser Antrag steht am heutigen 29. Februar auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Dort wird SPD-Stadtrat Christopher Zenker für seine Fraktion zum Thema ans Redenerpult treten. Im Interview mit L-IZ.de bezieht Zenker schon vorab Stellung.

[LVZ] Drogenkriminalität nimmt laut Polizeistatistik in Sachsen stark zu - Ulbig: „Alarmierender Anstieg"

Dresden/Leipzig. Sachsens Polizei hat 2011 eine starke Zunahme der Drogenkriminalität registriert. Sie erhöhte sich bezogen auf das Vorjahr um 15 Prozent auf 8096 Fälle. Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach am Dienstag von einem „alarmierenden Anstieg“. In Leipzig und Dresden stieg die Zahl der insgesamt erfassten Straftaten deutlich an.

[L-IZ] Drogenbeirat der Stadt Leipzig: Sozialbürgermeister freut sich auf Mitarbeit der Polizei - und steckt das Feld ab

Im Frühjahr 2011 brachte der sächsische Polizeipräsident Bernd Merbitz Unruhe in die Leipziger Landschaft. Da zog er in einem Großinterview in der LVZ über die Leipziger Drogenpolitik her und machte diese gar verantwortlich für die bestehende Drogenszenerie. Nun, fast ein Jahr später, hat der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski das Angebot der Stadt angenommen, im Drogenbeirat präsenter zu sein.

[bundestag] Kritischer Blick auf leistungssteigernde Substanzen

Berlin: (hib/TYH) Leistungssteigernde Substanzen werden die öffentliche Wohlfahrt, das soziale Gefüge oder das individuelle Glück auf längere Sicht nicht positiv beeinflussen können. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17/7915) mit dem Titel „Pharmakologische Intervention zur Leistungssteigerung als gesellschaftliche Herausforderung“. Aus den Ergebnissen der entsprechenden Untersuchung des Büros für Technikfolgenabschätzung (TAB) ergeben sich der Vorlage zufolge mehrere Handlungsfelder.

[canada.com] Decriminalize drug use, new coalition urges

OTTAWA — Canada needs to give up the war on drugs and start treating drug use as a health and social issue rather than something for the criminal justice system to deal with, according to a policy group that was formally launched Thursday. The Canadian Drug Policy Coalition is, among other things, calling for the government to decriminalize drug use and not stand in the way of harm-reduction programs, such as safe-injection sites.

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