Dezember 2018

[123recht] Beweisverwertungsverbot für Blutprobe ohne richterliche Anordnung

Auch wenn interne Anweisungen anders lauten unterliegt die Anordnung einer Blutentnahme immer noch dem Richtervorbehalt!

Das OLG Oldenburg hat am 12.10.2009 entschieden, dass das Gutachten einer Blutentnahme einer Anordnung eines Polizisten einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn der Polizist keinen Richter einschaltet und sich nur auf die generelle Anordnung übergeordneter Behörden beruft.

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